Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 01.02.2019

§ 1 Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Bäckerei u. Konditorei Musswessels GmbH & Co. KG (nachfolgend Verkäufer) und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel ist eine Differenzierung vorgenommen worden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen von Käufern werden vom Verkäufer nicht anerkannt und widersprochen. Sie werden in keinem Fall Vertragsbestandteil.

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Käufer sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§14 BGB) sein. Verbraucher ist jede natürliche Person die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder eine juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Vertrages im Rahmen der Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Angebot/Vertragsschluss

2.1.  Unsere Anpreisungen stellen im Rechtssinne eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Alle Angaben, wie Maße, Gewicht, Abbildungen und Beschreibungen, Montageskizzen, Zeichnungen, Preislisten und sonstige Drucksachen sind von uns bestmöglich ermittelt worden, jedoch weit auch nur unverbindlich. Dies gilt auch für Angaben unserer Lieferanten. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentumsrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2.2.  Durch das Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung auf sämtliche Waren in seinem Warenkorb ab. Nach Absendung der Bestellung erhält der Käufer eine automatisierte E-Mail über den Eingang der Bestellung. Durch die Eingangsbestätigung der Bestellung kommt kein Kaufvertrag zustande. Innerhalb von 10 Tagen wird der Verkäufer das Angebot des Käufers schriftlich oder per E-Mail bestätigen. Ferner kann die Bestätigung des Angebotes durch Lieferung der bestellten Waren erfolgen.

§ 3 Preise

Die von dem Verkäufer auf den Preislisten und in der Angebotsbestätigung aufgelisteten Preise gelten in Euro. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab dem Sitz des Verkäufers inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, Fracht- und Versandkosten und etwaiger Zollgebühren und weiterer Kosten. Die Mehrwertsteuer wird in der geltenden gesetzlichen Höhe am Tag des Vertragsschlusses gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

§ 4 Rechnungs- und Lieferbedingungen

4.1.  Wir akzeptieren folgende Zahlungsmöglichkeiten:

• Vorkasse
• Barzahlung
• Kartenzahlung
• Nachnahme (zzgl. 9,80 EUR Nachnahmegebühr)
• Überweisung

Im Einzelfall je nach Vereinbarung mit dem jeweiligen Käufer

• Rechnung
• Bankeinzugsverfahren

4.2.  Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Dies ist die Angebotsbestätigung seitens des Verkäufers.

Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, sobald ein Teil der Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Etwaige zusätzliche Versandkosten werden vom Verkäufer getragen.

4.3.  Alle Ansprüche des Verkäufers werden sofort fällig bei Zahlungsunfähigkeit oder Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt sobald ihm eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers bekannt wird die Leistung bis zur Zahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern.

4.4.  Versandweg und Versandmittel bleiben dem Verkäufer überlassen. Verpackung, Versicherung und sonstige Kosten des Versandes sind im Preis eingeschlossen.

4.5.  Bei Verbrauchern trägt der Verkäufer das Risiko von Transportbeschädigungen, Gefahr des zufälligen Untergangs und er zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware; bei Unternehmen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Transportführer, gleich ob er vom Käufer, Hersteller oder vom Verkäufer beauftragt worden ist, auf den Käufer über.

4.6  Wird der Versand aufgrund eines Verschuldens des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

4.7.  Im Falle eines Lieferungs- oder Leistungsverzuges beträgt die dem Verkäufer zu setzende Nachfrist zwei Wochen.

§ 5 Gewährleistung

5.1.  Für Verbraucher beträgt die Frist bei Mängeln der Kaufsache zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Die Frist verkürzt sich beim Kauf von gebrauchten Produkten auf ein Jahr. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung.

Für Unternehmer beträgt die Frist bei Mängeln des gekauften Produktes ein Jahr ab Übergabe der Ware (bei Gebrauchtwaren bestehen keine Rechte des Käufers bei einem fehlerhaften Produkt). Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu Untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt unverzüglich den Verkäufer Anzeige zu geben. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Der Unternehmer hat die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, die den Mangel, den Zeitpunkt und die Feststellung des Mangels und die rechtzeitig der Mängelrüge betreffen. Der Verkäufer leistet für Mängel der Ware, unter Ausschluss weitergehender Ansprüche, zunächst nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Übrigen gelten auch hier die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung.

§ 6 Widerrufsbelehrung des Kunden als Verbraucher

6.1.  Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie die Ware in Besitz genommen haben.

Der Widerruf ist zu richten an:

Bäckerei u. Konditorei Musswessels GmbH & Co. KG
Burgstr. 1
26899 Rhede (Ems)

Fax: 04964 / 9 189-89
Email: info (at) musswessels (dot) com

Der Widerruf muss mittels einer eindeutigen Erklärung erfolgen. Dies kann telefonisch, mit einem postversandten Brief, per Fax oder einer E-Mail erfolgen. Es ist möglich, dass Sie das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, zwingend ist dieses jedoch nicht. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass die Mitteilung über Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Selben abgesendet worden ist.

6.2 Widerrufsfolgen

Bei Widerruf dieses Vertrages hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der weiteren Kosten die dadurch entstanden sind, das eine andere Art und Weise der Lieferung als die günstigste Standardlieferung gewählt worden ist) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen an dem die Mitteilung über den Widerruf des Verkäufers über diesen Vertrag beim Verkäufer eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird der gleiche Zahlungsweg verwendet, der auch bei der Ursprünglichen Bezahlung verwendet worden ist es sei denn, mit dem Käufer wurde explizit etwas anderes vereinbart. Entgelte werden für die Rückzahlung grundsätzlich nicht berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurück erhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass die Waren/ Produkte zurückgesandt worden sind. Entscheidend ist der früher eintretende Zeitpunkt. Der Käufer hat die Waren unverzüglich, in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag an dem er den Verkäufer über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat an: Bäckerei u. Konditorei Musswessels GmbH & Co. KG, Burgstr. 1, 26899 Rhede (Ems) zurückzusenden oder zu übergeben. Auch gewahrt ist die Frist, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist übersendet. Der Verkäufer trägt die Kosten der Rücksendung der Waren. Der Käufer hat einen etwaigen Wertverlust der Ware dahingegen zu begleichen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Ermittlungen der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Warenprodukte nicht notwendigen Umgang mit denselben zurückzuführen ist.

§ 7 Rücktritt Unternehmen

Für Unternehmen gelten die folgenden Rücktrittsbestimmungen: Der Verkäufer ist bei vorliegen eines wichtigen Grundes zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:

• bei fehlen oder wegfallen der Kreditwürdigkeit oder bei Zahlungsunfähigkeit,
• sofern diese nicht innerhalb einer zu setzenden Nachfrist Zug um Zug gegen die Leistung des Verkäufers der Vertragspartner seinerseits die Leistung bewirkt oder ausreichende Sicherheit erbringt,
• bei Betriebsstörungen aufgrund roher Gewalt oder anderen von uns unverschuldeten Hindernissen, wie Streik, Aufruhr, Aussperrungen oder kriegerischen Ereignissen.

§ 8 Haftung für Schäden

8.1.  Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung tritt nicht ein, sobald es ausnahmsweise um die Erfüllung von Verpflichtungen geht, die dem Vertrage sein Gepräge gegeben (sogenannte Kardinalpflichten). In diesem Fall Haftet der Verkäufer auf leichte Fahrlässigkeit.

8.2.  Bei einer Schadensersatzhaftung die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruht und für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

8.3.  In dem Fall, in dem die Schadensersatzhaftung des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenshaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1.  Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

9.2.  Für Unternehmer gelten die folgenden Absätze darüber hinaus:
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor, bis der Vertragspartner sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen – auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen – oder auch einen eventuellen Kontokorrentsaldo bezahlt hat.

9.3.  Der Vertragspartner darf die Vorbehaltslieferungen im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes mit Waren verbinden oder vermischen, die uns nicht gehören. Sobald die Vorbehaltsware durch den Vertragspartner mit anderen Gegenständen vermischt wird, steht uns das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren oder Gegenständen oder dem Verarbeitungswert zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt uns der Vertragspartner bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich. Hiernach entstehende Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der vorgenannten Regelungen.

9.4  Der Vertragspartner tritt schon jetzt die ihm aus einer Weiterveräußerung der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Ware gegenüber seinen Abnehmern zustehenden Vergütungsansprüche ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

9.5.  Der Vertragspartner ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung widerruflich einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einzugsermächtigung. Wir unsererseits sind berechtigt, unser Vorbehalts- sowie sonstiges Eigentum sowie die Vorausabtretung der Ansprüche aufzudecken, sofern wir ein berechtigtes Interesse daran haben, insbesondere wenn der Vertragspartner Zahlungen nicht vertragsgemäß leistet oder wenn er Waren verschleudert.

9.6.  Der Vertragspartner ist berechtigt, die Übertragung des Eigentums oder Rückübertragung seiner Vergütungsansprüche ganz oder teilweise an sich zu verlangen, sofern der Wert der in unserem Eigentum stehenden Waren und der an uns abgetretenen Forderungen insgesamt 10 % der unserer noch offenen Forderung übersteigt. Die Auswahl der uns zu übereignenden Gegenstände und Forderungen obliegt uns.

9.7.  Der Vertragspartner hat uns bei eventuellen Zugriffen Dritter, z. B. Pfändungen, unverzüglich unter Übergabe der erforderlichen Unterlagen zu benachrichtigen.

§ 10 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Für Unternehmer wird das Zurückbehaltungsrecht dahingehend beschränkt, dass nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten zugrundeliegenden Gegenforderungen die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts möglich ist.

§ 11 Sonstiges

11.1.  Sollten einzelne Klauseln der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Anstelle der Unwirksamregelung tritt die gesetzliche Regelung.

11.2.  Der Vertrag bestimmt sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, wie es für Inlandsgeschäfte gilt. Ausgeschlossen ist insbesondere die Anwendbarkeit der einheitlichen Gesetzte über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen.

11.3.  Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Leistungen sowie sämtlich sich daraus ergebende Streitigkeiten ist, soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen bzw. juristische Personen des Privatrechts. Für Ansprüche die dem Zuständigkeitsrahmen der Amtsgerichte unterfallen das Amtsgericht Papenburg, für Ansprüche welche der Zuständigkeit der Landgerichte unterfallen das Landgericht Osnabrück. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Vertragspartner an seinem Gerichtsstand zu Verklagen.

§12 Plattform zur Online-Streitbelegung (OS)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Nutzen Sie bei Aufnahme eines Streitbelegungsverfahrens unsere Email-Adresse: info [at] musswessels.com Ersetzen Sie das [at] dabei bitte durch das übliche @-Zeichen.